Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 1 S 1 BImSchV 9, § 4 Abs 2 S 1 BImSchV 9, § 12 Abs 1 S 1 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
  Nebenbestimmung zur Abschaltung einer Windkraftanlage aus Gründen des Fledermausschutzes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einschätzungsspielraum der Behörde hinsichtlich der Bestandserfassung von Fledermäusen und der Bewertung der Steigerung des Tötungsrisikos für diese durch Windkraftanlagen; Aufhebung einer Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlage bei Rechtmäßigkeit der ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Behördlicher Einschätzungsspielraum für Bewertung der Steigerung des Tötungsrisikos von Fledermäusen durch Windkraftanlagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Behördlicher Einschätzungsspielraum für Bewertung der Steigerung des Tötungsrisikos von Fledermäusen durch Windkraftanlagen

Verfahrensgang

• VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 212/11

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen wegen Artenschutz

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Umgekehrt spricht die Auffindung lediglich eines einzelnen Kadavers gegen ein signifikant gesteigertes Tötungsrisiko, das - wie dargelegt - gerade noch nicht erfüllt ist, wenn es sich bloß bei einer geringen Zahl von Individuen verwirklicht (vgl. in diesem Sinne auch Beschl. d. Senats vom 19.12.2012 - 2 L 212/11).".
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Die isolierte Aufhebung einer der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmung setzt voraus, dass die verbleibende Genehmigung mit einem Inhalt bestehen bleiben kann, der der Rechtsordnung entspricht (…BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - juris Rn. 14, vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - juris Rn. 25 …und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Insoweit unterliegt der richterlichen Prüfung, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu prüfen, und ob die behördlichen Annahmen vertretbar sind (BVerwG…, Urteil vom 21. November 2013 - BVerwG 7 C 40.11 - Juris Rn. 14, 19 f.;… Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 4 C 1.12 - Juris Rn. 14 ff; Urteil vom 09. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - Juris Rn. 65 ff.).

 
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Insoweit unterliegt der richterlichen Prüfung, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu prüfen, und ob die behördlichen Annahmen vertretbar sind (BVerwG…, Urteil vom 21. November 2013 - BVerwG 7 C 40.11 - Juris Rn. 14, 19 f.; Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 4 C 1.12 - Juris Rn. 14 ff;… Urteil vom 09. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - Juris Rn. 65 ff.).
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Insoweit unterliegt der richterlichen Prüfung, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu prüfen, und ob die behördlichen Annahmen vertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - BVerwG 7 C 40.11 - Juris Rn. 14, 19 f.;… Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 4 C 1.12 - Juris Rn. 14 ff;… Urteil vom 09. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - Juris Rn. 65 ff.).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

  Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Die isolierte Aufhebung einer der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmung setzt voraus, dass die verbleibende Genehmigung mit einem Inhalt bestehen bleiben kann, der der Rechtsordnung entspricht (BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - juris Rn. 14…, vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - juris Rn. 25 …und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 39.06

  Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung; …

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Die isolierte Aufhebung einer der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmung setzt voraus, dass die verbleibende Genehmigung mit einem Inhalt bestehen bleiben kann, der der Rechtsordnung entspricht (…BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - juris Rn. 14…, vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - juris Rn. 25 und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - juris Rn. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 106/10

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen; Schriftsatznachlass

  Auszug aus VG Halle, 15.05.2014 - 4 A 36/11

  Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagträchtig ist (OVG LSA, Urteil vom 16. Mai 2013 - 2 L 106/10 - Juris Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2020 - 11 N 39.17

  Windenergieanlagen; Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; isolierte …

  Auch der weitere Einwand der Klägerin, dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts fehle jede Auseinandersetzung etwa mit der sonstigen Rechtsprechung, nämlich den von der Klägerin an anderer Stelle zitierten Urteilen des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. Mai 2014 (4 A 36/11, juris) und des OVG Sachsen-Anhalt vom 13. März 2014 (2 L 212/11, juris), führt nicht zum Erfolg.

  Auch die von der Klägerin zitierten Ausführungen des VG Halle in seinem Urteil vom 15. Mai 2015 (- 4 A 36/11 -, Rn. 44 ff., 50, juris) betreffen nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der in jenem Fall in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage und der hilfsweise erhobenen Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage.

• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …

  Soweit - wie hier - die Zulässigkeit oder Ausführung des Vorhabens nach Vorschriften über Naturschutz und Landschaftspflege zu prüfen ist, sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV dem Genehmigungsantrag die hierfür erforderlichen Unterlagen beizufügen, wobei sich die Anforderungen an den Inhalt dieser Unterlagen nach den naturschutzrechtlichen Anforderungen bestimmen (vgl. VG Halle, Urt. v. 15.05.2014 - 4 A 36/11 -, zit. n. Juris).
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich

  Im Hinblick auf die Bestandserfassung von Fledermäusen und die Bewertung der Steigerung des Tötungsrisikos für diese durch Windkraftanlagen hat sich noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet (vgl. VG Halle, U.v. 15.5.2014 - 4 A 36/11 - juris Rn. 22 mwN.).